Volksbegehren Brandenburg „BER Nachtflugverbot“ Anfrage an die Bürgermeisterin zur Gemeindevertretersitzung am 27.06.2012
Die Gemeindevertretung Zeuthen beschloss am 09.11.2012:
„Die Bürgermeisterin wird beauftragt, zur Erleichterung der Unterschriftenabgabe für die Zeuthener Bürger, die das Volksbegehren für ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 06:00 Uhr am künftigen Hauptstadtflughafen "Willy Brandt" unterstützen wollen, alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen. Dazu sollen insbesondere die allgemeinen Öffnungszeiten der Meldebehörde während des für die Abgabe der Unterschriften gesetzlich vorgegebenen Zeitraums ausgedehnt werden, auch auf alle Samstage. Auch ein mobiles Bürgerbüro der Meldebehörde soll als "amtlicher Eintragungsraum" zum Einsatz kommen Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Erfahrungen mit der mobilen Einheit auszuwerten und der Gemeindevertretung nach Ende der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren darüber Bericht zu erstatten.“
Hierzu habe ich folgende Fragen:
In Zeuthen sind ca. 5.600 Einwohner unterschriftsberechtigt. Wie viele Einwohner haben das Volksbegehren unterschrieben?
Wie wurde der Beschluss umgesetzt?
Warum ist an allen Samstagen die Abgabe der Unterschriften nicht möglich?
Besteht die Möglichkeit die Eintragungslisten am Freitag und am Samstag in dem Büro von BLiZ e.V. auszulegen? Wenn nein, warum nicht?
Der BliZ e.V. hat die Erfahrung gemacht, dass viele Bürgerinnen und Bürger auf dem Wochenmarkt am Freitag an Ort und Stelle unterschreiben würden. Ist es möglich, Eintragungslisten dort auszulegen?
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiterhin verwenden wir Dienste von Drittanbietern, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste, benötigen wir Ihre Einwilligung. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Übersicht) Zur Optimierung unserer Webseite binden wir Dienste und Angebote von Drittanbietern ein.
Newsletter Tracking (z.B. Inxmail, Mailchimp) Diese Cookies nutzen wir, um die Wahrnehmung unserer Newsletter zu analysieren und statistische Auswertungen vornzunehmen. Ich akzeptiere die Newsletter-Cookies. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einsatz von Google Analytics Dieser Cookie führt eine Analyse und statistische Auswertungen der Webseite durch. Ich akzeptiere den Statistik-Cookie.
Einsatz von Matomo (Piwik) Dieser Cookie führt eine Analyse und statistische Auswertungen der Webseite durch. Ich akzeptiere den Statistik-Cookie.
Twitter
Instagram
LinkedIn
Pinterest
XING
SoundCloud
Spotify
Tumblr
Google Maps Google Maps dient der Veranstaltungsplanung und der Erleichterung der Kontaktaufnahme. Ich akzeptiere die Einbindung von Google Maps.
ReadSpeaker Readspeaker ermöglicht es den Nutzern unserer Webseite sich die Inhalte vorlesen zu lassen. Dieser Dienst ist insbesondere für Menschen mit Behinderung und wird für die Barrierefreiheit genutzt.
AddThis-Bookmarking AddThis hilft uns unsere Inhalte in sozialen Netzwerken zu teilen und eine Auswertung der sozialen Kanäle vorzunehmen.
Einsatz von eTracker eTracker führt eine Analyse und statistische Auswertungen der Webseite durch. Ich akzeptiere den Statistik-Cookie.
Einbindung von Adobe Analytics (Omniture) Adobe Analytics führt eine Analyse und statistische Auswertungen der Webseite durch. Ich akzeptiere den Statistik-Cookie.
