Am 15 . Juni 2016 hatte der Kreistag von Dahme-Spreewald über eine Novellierung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung zu beraten und abzustimmen. Neben formalen und strukturellen Anpassungen sah die neue Hauptsatzung auch die Aufstockung des Verwaltungsapparates um eine 4. Beigeordnetenstelle vor. Das 4. Dezernat sollte künftig nicht mehr durch einen Dezernatsleiter geführt werden, sondern durch einen Beigeordneten. Die Schaffung dieser Beigeordnetenstelle hätte den Landkreis neben Pensionsrückstellungen jährlich Mehrkosten von 30.000 € verursacht. Die Fraktion CDU/Bauern lehnte die Schaffung einer 4. Beigeordnetenstelle ab.
Unser Landratskandidat Carsten Saß konnte im Bereich Pflege mit regelmäßiger Sozialplanung und einer punktgenauen Berufsorientierung bereits Akzente setzen.
Die SPD ist mit Ihrem Antrag für eine niveaufreie Bahnquerung am Standort Hankelweg an den Realitäten gescheitert.
Zur heutigen Gemeindevertretersitzung erhielt ich Antwort auf meine schriftliche Anfrage.
„Die Bürgermeisterin wird beauftragt, zur Erleichterung der Unterschriftenabgabe für die Zeuthener Bürger, die das Volksbegehren für ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 06:00 Uhr am künftigen Hauptstadtflughafen "Willy Brandt" unterstützen wollen, alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen. Dazu sollen insbesondere die allgemeinen Öffnungszeiten der Meldebehörde während des für die Abgabe der Unterschriften gesetzlich vorgegebenen Zeitraums ausgedehnt werden, auch auf alle Samstage. Auch ein mobiles Bürgerbüro der Meldebehörde soll als "amtlicher Eintragungsraum" zum Einsatz kommen Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Erfahrungen mit der mobilen Einheit auszuwerten und der Gemeindevertretung nach Ende der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren darüber Bericht zu erstatten.“
Hierzu habe ich folgende Fragen:
