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13.07.2011, 17:33 Uhr | http://www.schule-in-freiheit.de
VOLKSINITIATIVE SCHULE IN FREIHEIT
Für Vielfalt und Selbstverwaltung in der Bildung!
Pünktlich zum Ferienbeginn teilte die Brandenburger Landesregierung den Umfang ihrer Kürzungspläne für Schulen in freier Trägerschaft mit. Am 16. August, gleich nach den Ferien, soll die Abstimmung im Kabinett erfolgen. Kein guter Stil, findet die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ und fordert die Landesregierung auf, den für den 16. August geplanten Kabinettsbeschluss zu verschieben.
Während es im Koalitionsvertrag noch heißt, der Bildungsbereich werde „weitgehend von Kürzungen ausgenommen“, bedrohen Kürzungspläne bis zu 30% viele Schulen in freier Trägerschaft in Ihrer Existenz. In Brandenburg kommen 25.000 Kinder ihrer Schulpflicht an einer Schule in freier Trägerschaft nach. Auch der Verantwortung für diese 10% der brandenburgischen Schülerinnen und Schüler muss sich die Landesregierung stellen.

Für jeden Schüler an Schulen in freier Trägerschaft trägt der Staat schon jetzt nur insgesamt nur 65% der Vollkosten. Eltern zahlen dadurch doppelt; sie zahlen Steuern, aus denen die Bildungsausgaben bestritten werden, und das Schulgeld. Wenn freie Schule schließen oder gar nicht erst eröffnet werden, wie jetzt in Potsdam geschehen, müssen Schüler auf staatliche Schulen ausweichen. Dann zahlt der Staat plötzlich 100% und hat ein Problem, wenn Oberschulklassen, wie in Potsdam, weitgehend voll sind. 

Die Brandenburger Volksinitiative „Schule in Freiheit“ setzt sich für ein vielfältiges und selbstverwaltetes sowie  für alle zugängliches Schulwesen im Land ein. Dafür sollen die Schulen in freier Trägerschaft gleichberechtigt finanziert werden, wie es zum Beispiel in Schweden üblich ist und wie es bei Kindertagesstätten auch schon in Brandenburg funktioniert. Auch staatliche Schulen sollen mehr Autonomie erhalten,  Elternrechte sollen gestärkt werden. Die Initiative hat seit Mai bereits über 15.000 Unterschriften gesammelt, 20.000 sind für den Erfolg der Volksinitiative notwendig. „Wenigstens hier gibt es Zuwachs“, sagt Tilo Steinbach vom Organisationsbüro der Initiative, „seit Bekanntgabe der Kürzungen in der vergangen Woche benötigen wir einen größeren Briefkasten.“

Die Volksinitiative wird getragen von der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Brandenburg, dem Paritätischen Landesverband und Omnibus für direkte Demokratie. Die Fraktionen der CDU, der FDP, der Grünen und der Landesschülerbeirat unterstützen die Volksinitiative. Viele Schüler, die sich an der Volksinitiative beteiligen nutzen das erste Mal ein Instrument der demokratischen Mitbestimmung. Gleichzeitig zeigt die Landesregierung wie man taktiert und verkündet bisher noch nicht da gewesene Kürzungsmaßnahmen kurz vor den Sommerferien. Ein Brandenburger Minister nennt die Volksinitiative gar „Populistischen Schweinskram“. So entsteht Politikverdrossenheit. Die Landesregierung sollte Ihren Stil überdenken und die Konsequenzen berücksichtigen bevor das Kabinett entscheidet.
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