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15.06.2016, 23:18 Uhr
CDU/Bauern-Fraktion lehnt 4. Beigeordnetenstelle ab

Am 15 . Juni 2016 hatte der Kreistag von Dahme-Spreewald über eine Novellierung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung zu beraten und abzustimmen. Neben formalen und strukturellen Anpassungen sah die neue Hauptsatzung auch die Aufstockung des Verwaltungsapparates um eine 4. Beigeordnetenstelle vor. Das 4. Dezernat sollte künftig nicht mehr durch einen Dezernatsleiter geführt werden, sondern durch einen Beigeordneten. Die Schaffung dieser Beigeordnetenstelle hätte den Landkreis neben Pensionsrückstellungen jährlich Mehrkosten von 30.000  € verursacht. Die Fraktion CDU/Bauern lehnte die Schaffung einer 4. Beigeordnetenstelle ab.

Unsere Fraktion hat daher im Kreistag einen Änderungsantrag eingebracht, der unter anderem vorsah, dass die Anzahl der Beigeordneten bei der gegenwärtigen Anzahl von drei Beigeordneten belassen wird und somit keine Aufstockung stattfindet. Im gesamten Bundesland Brandenburg gibt es derzeit nicht einen Landkreis, welcher über vier Beigeordnete verfügt.

Der Landrat hatte die Stelle unter anderem damit begründet, dass die Termine und Einladungen in der Kreisverwaltung zugenommen hätten. Die Fraktion CDU/Bauern hat im Kreistag darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung von Terminen auch durch Amtsleiter der Kreisverwaltung möglich sein muss.

Um die neue Hauptsatzung zu verabschieden ist nach der Kommunalverfassung eine qualifizierte Mehrheit von 29 Stimmen erforderlich. Dieses Quorum wurde im Kreistag nicht erreicht, sodass die Hauptsatzung nicht beschlossen wurde. Damit bleibt es bei den von der Fraktion CDU/Bauern beantragen 3 Beigeordneten in der Kreisverwaltung. Eine Aufstockung findet demnach nicht statt.

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