Die Kommunal- und Kreispolitik prägen unsere Lebensbedingungen in unserem Landkreis erheblich. Nicht jedem ist das bewusst. Von der Ausstattung unserer Kindergärten und Schulen, über die Beschaffenheit unserer Straßen und Radwege, das Angebot im öffentlichen Nahverkehr, bis hin zur wirtschaftlichen Stärke durch Gewerbeansiedlungen sowie die Sicherstellung der Ver- und Entsorgung sind kommunale Aufgaben. Die Verantwortung unserer Kommunen ist in den letzten Jahren dabei stetig gestiegen. Internationale Konflikte, Fragen der Digitalisierung aber auch die demographische Entwicklung vor Ort erreichen uns unmittelbar. Gleichzeitig gilt es deshalb sicherzustellen, dass die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen wächst, um diese Aufgaben bewältigen zu können.
Die CDU wirkt seit Langem auf allen politischen Ebenen daran mit, dass Kommunen nicht überfordert werden und arbeitsfähig bleiben. Dem werden wir uns auch in der kommenden Wahlperiode stellen. Wir wollen unseren Landkreis Dahme-Spreewald so gestalten, dass wir vom Spreewald bis zum Flughafen BER auch in Zukunft gut leben können. Unser Landkreis hat viel zu bieten und ermöglicht in allen Regionen ein hohes Maß an Lebensqualität. Damit das so bleibt, legt die CDU Dahme-Spreewald in ihrer politischen Arbeit höchsten Wert auf Transparenz, Pragmatismus und Lebensrealität. Nur so gelingt es, dass Entscheidungen gelebt, statt verordnet werden. Mit der Kommunalwahl entscheiden Sie über die Zusammensetzung des Kreistages sowie der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen. Dafür stehen Nachbarn, Freunde und engagierte Menschen aus unserem Umfeld zur Wahl. Deshalb laden wir Sie herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. Lassen Sie uns gemeinsam die Erfolgsgeschichte von Dahme-Spreewald fortschreiben!
Der Anspruch der CDU ist es, die Politik der nächsten fünf Jahre im Landkreis zu gestalten und auch für die Politikbereiche, die auf EU-, Bundes- und Landesebene entschieden werden, für die Bürger nachvollziehbare und verlässliche Entscheidungen zu treffen. Wir stehen dazu, dass das Subsidiaritätsprinzip (Eigenverantwortung und Selbstbestimmung) im Landkreis und in den Kommunen wirksam bleibt. Der Zusammenhalt in unserem Landkreis ist durch eine enge Zusammenarbeit in der kommunalen Familie zu stärken.
Mit aller Kraft werden wir uns für unseren Landkreis einsetzen und unsere Arbeit an den sieben Kernbotschaften ausrichten.

1. Der Landkreis kann nur das ausgeben, was er einnimmt. Investitionen in die Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und für die wirtschaftliche Entwicklung haben Vorrang.
2. Der Landkreis benötigt einen Zuwachs an Einnahmen. Deshalb unterstützt die CDU wirtschaftliches Wachstum in allen Branchen sowie technologieoffene Investitionen, die Fachkräftegewinnung und ein familienfreundliches Lebensumfeld.
3. Landkreis und Kommunen bilden für die CDU eine Solidargemeinschaft, die zusammenhält und sich unterstützt, denn nur gemeinsam können die großen Herausforderungen in der Innen-, Migrations- und Sozialpolitik gestemmt werden. Das gilt auch für die Unterstützung im Ehrenamt.
4. Kommunalpolitische Entscheidungen im Bildungsbereich müssen wieder eine Konzentration auf die Bildungsaufgabe in den Schulen nach sich ziehen und ideologiefrei gemeinsam mit den Städten und Gemeinden getroffen werden.
5. Die CDU setzt sich dafür ein, die kommunale Planungshoheit der Kommunen zu stärken und achtet auf ausreichende Entscheidungsspielräume vor Ort.
6. Sozialpolitik ist für die CDU im klassischen Sinn Hilfe zur Selbsthilfe.
7. Eine leistungsfähige, bürgernahe und technisch moderne Verwaltung ist ein Garant für ein friedliches, respektvolles und rechtssicheres Miteinander in unserer Gesellschaft.

Daher bittet Sie die CDU am 09. Juni 2024 um Ihre Stimme!

 

Wirtschaft

Der Landkreis Dahme-Spreewald zählt zu den wirtschaftsstarken Regionen in Brandenburg. Eine Weiterentwicklung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes ist unser zentrales Anliegen, denn die vom Landkreis Dahme-Spreewald und seinen Städten und Gemeinden verausgabten Geldmittel müssen zunächst einmal erwirtschaftet werden.
Die CDU Dahme-Spreewald fühlt sich dem Mittelstand und den Unternehmen für Dienstleistung, Handwerk, Gewerbe, Ernährungswirtschaft und Industrie besonders verpflichtet. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Kreisverwaltung wirtschaftliches Wachstum in allen Bereichen des kreislichen Verantwortungsbereiches durch zeitnahe, rechtssichere und pragmatische Entscheidungsprozesse unterstützt.

 

Start-ups, kleine und mittelständische Unternehmen

Wir werden die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups durch gezielte Förderprogramme und Beratungsangebote landkreisweit mit unserer kreislichen Wirtschaftsförderungsgesellschaft unterstützen.

Digitalisierung

Wir setzen uns für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ein, um den Anschluss an die digitale Entwicklung zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Förderung von digitalen Kompetenzen und Qualifizierungsmaßnahmen. Daher sind die bereits jetzt eingeplanten Mittel im Kreisstrukturfonds auch weiterhin bereitzustellen und für konkrete Projektförderungen einzusetzen. Institutionelle Förderungen lehnen wir in diesem Bereich ab.

Fachkräftegewinnung

Wir werden Maßnahmen ergreifen, um Fachkräfte im Landkreis zu halten und neue zu gewinnen. Dazu gehören attraktive Arbeitsbedingungen, Weiterbildungs-möglichkeiten, Bereitstellung von Wohnungen und eine familienfreundliche Politik. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere kreisliche Wirtschaftsförderungsgesellschaft eine kreisweite Rückkehrinitiative startet und damit Fachkräfte zurückgewinnt. Ausbildungsmessen u. ä. wird die CDU auch in Zukunft unterstützen.

Regionale Entwicklungsprojekte

Mit dem Ziel die Steuereinnahmekraft der Städte und Gemeinden weiter auszubauen, wird der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen eine Ansiedlungsoffensive für Zukunftsbranchen starten. Darüber hinaus werden die wichtigen regionalen Entwicklungsprojekte rund um die Lieberoser Heide (Naturwelt) und die Aufwertung des Technologieparks Funkerberg in Königs Wusterhausen prioritär unterstützt.

 

Tourismus

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Landkreis Dahme-Spreewald. Wir setzen uns für die Stärkung und Weiterentwicklung des Tourismus ein.

nachhaltiger Tourismus

Als Mitglied im Tourismusverband Spreewald und im Tourismusverband Dahme-Seenland setzt sich der Landkreis Dahme-Spreewald für einen schonenden Umgang mit den natürlichen und kulturellen Ressourcen ein. Gleichzeitig setzen wir als CDU auf weitere wirtschaftliche Impulse durch den Tourismus.

touristische Infrastruktur

Die CDU wird sich für Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der touristischen Infrastruktur einsetzen, um den Landkreis noch attraktiver für Besucher zu machen. Dazu forcieren wir die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten in der Lieberoser Heide, um ein neues naturnahes touristisches Angebot zu schaffen (Naturwelt Lieberoser Heide).

Marketing und Imagepflege

Wir werden gezielte Marketingmaßnahmen ergreifen, um den Landkreis national und international als attraktives Reiseziel zu positionieren. Der Austausch mit unseren Partnerlandkreisen ist dabei auszubauen und um tourismus-wirtschaftliche Austausche zu erweitern. Wir stehen dafür, dass sich der Landkreis Dahme-Spreewald mit seinen touristischen Highlights und Sehenswürdigkeiten bei nationalen und internationalen Messen präsentiert und das Socialmedia-Marketing intensiviert.

 

Finanzen

Wir setzen uns für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ein, die den Landkreis Dahme-Spreewald zukunftsfähig macht. Wir stehen für eine umsichtige Finanzpolitik, um auch in schwierigen Zeiten finanziell handlungsfähig zu bleiben. Eine Haushaltspolitik des Landkreises, die über seine Verhältnisse hinaus geht, lehnen wir als CDU ab.

Haushaltsdisziplin

Wir werden den Haushalt diszipliniert und verantwortungsvoll führen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises zu sichern. Zukünftig muss wieder gelten „Nur Ausgeben, was wir Einnehmen.“ Daher werden wir als CDU uns im Kreistag dafür einsetzen, dass jede zusätzliche freiwillige Aufgabe mit konkreten Finanzierungsvorschlägen hinterlegt wird.

Investitionen

Wir werden in die Zukunft des Landkreises investieren, insbesondere in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Sollten die finanziellen Möglichkeiten dazu nicht ausreichen, werden wir bei dringend notwendigen Investitionen auch Kreditaufnahmen in Betracht ziehen. Weiterhin setzen wir uns für einen wirklichkeitsnahen Ansatz von Investitionen ein, die nicht nur finanziell, sondern auch personell von der Kreisverwaltung realistisch umzusetzen sind.

Kreisumlage
Der Landkreis finanziert sich zu großen Teilen über die Kreisumlage, also die Abgabe der Städte und Gemeinden. Mit Haushaltdisziplin und finanzieller Weitsicht wollen wir die Kreisumlage so gestalten, wie es für den Landkreis notwendig und für die Städte und Gemeinden vertretbar ist. Wir werden uns als CDU Dahme-Spreewald, auch über den Landrat, im Land Brandenburg für eine differenzierte Kreisumlage einsetzen. Mit dieser Forderung stärken wir das Solidarprinzip im Landkreis Dahme-Spreewald.

Freiwillige Leistungen

Die bisher eingeführten freiwilligen Aufgaben des Landkreises in den Bereichen Sport, Kultur, Brandschutzförderung und Umwelt wollen wir in Übereinstimmung mit der Finanzplanung beibehalten.
Der Kreisstrukturfonds wird von der CDU Dahme-Spreewald als dringend notwendig angesehen und weitergeführt. Über die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel entscheidet der Kreistag nach Beratungen mit der kommunalen Familie.

Sicherheit

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis eines jeden Einwohners im Landkreis, aber auch für viele Rettungskräfte und ehrenamtlich Tätige. Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gut funktionieren und verlässlich für die Bürger arbeitet. Auf großflächige Schadenslagen wie Stromausfälle, Unwetterkatastrophen oder Cyberattacken gilt es vorbereitet zu sein. Dazu werden wir uns einsetzen, dass der Landkreis mit den Kommunen weiterhin eng zusammenarbeitet, investiert und das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Helfer weiter unterstützt.
Im Hinblick auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis durch die politischen Konflikte in der Welt und die Migration muss der personelle und strukturelle Ausbau der Polizei- und Sicherheitskräfte oberstes Ziel sein. Dies wird die CDU auf Kreisebene gegenüber dem Land mit Nachdruck einfordern.

 

Feuerwehr und Rettungskräfte

Unsere Feuerwehren, Katastrophenschutz- und Rettungsdienste leisten haupt- und ehrenamtlich Großartiges. Sie zu unterstützen und zu motivieren, sei es durch gute Ausbildung, Ausrüstung und Anerkennung, ist der CDU deshalb ein wichtiges Anliegen. Daher setzen wir uns für ein leistungsfähiges Brand- und Katastrophenschutzzentrum ein, welches den modernen Anforderungen an Ausstattung, Versorgung und Schulung für die Zukunft gerecht wird.

Öffentliche Sicherheitsprävention

Die CDU Dahme-Spreewald fordert, dass der Landkreis präventive Sicherheitsmaßnahmen ergreift. Dazu gehört die Erarbeitung von Beleuchtungs- und Videoüberwachungskonzepten an zentralen kritischen Punkten in unserem Landkreis, die Videoüberwachung in den Bussen der kreiseigenen Verkehrsgesellschaft sowie eine kreisweite Offensive zur Gewalt- und Suchtprävention an unseren Schulen.
Verkehrssicherheit und sicherer Schulweg
Geschwindigkeitskontrollen durch den Landkreis sind in besonderen Bereichen, wie vor Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern, unter dem Aspekt der

 

Vorbeugung zu intensivieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis, die Kommunen und die Sicherheitsbehörden zukünftig noch enger bei der Sicherheitsprävention zusammen-arbeiten. Dazu gehören auch die Fragen der Verkehrs- und Schulwegsicherheit.

 

Verwaltung

Die Verwaltung ist Dienstleister und Ansprechpartner für jeden Bürger vor Ort. Eine verständliche Sprache gehört daher genauso dazu, wie schnelle und unbürokratische Verfahren. Ziel muss es sein, den Bürokratie- und Zeitaufwand für Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen weiter spürbar zu verringern und den Alltag einfacher zu gestalten.
Bürgerfreundlichkeit zeichnet sich auch durch örtliche Nähe und bedarfsgerechte Öffnungszeiten aus. Für viele sind die Verwaltungen in unmittelbarer Nähe erster Ansprechpartner. Verwaltungsaufgaben, die in den Kommunen vor Ort erledigt werden können, sollen dortbleiben und weiter ausgebaut werden. Die CDU unterstützt dezentrale Lösungsmöglichkeiten zur Erledigung von Verwaltungsaufgaben.

 

Digitale Verwaltung

Die Chancen und Potentiale, die die Digitalisierung bietet, muss eine moderne Verwaltung sowohl intern als auch extern nutzen. Die CDU befürwortet daher die Einführung der elektronischen Akte, welche die Kommunikation und Abläufe innerhalb der Verwaltung beschleunigt. Ebenfalls muss die weitere Digitalisierung von Anträgen, Verfahren und Genehmigungen für einen schlanken, papierlosen und schnellen Bürgerservice ausgebaut werden.
Für die Umsetzung einer bürgerfreundlichen und digitalen Verwaltung müssen auch die technischen und personellen Voraussetzungen gegeben sein. Für die CDU ist es ein prioritäres Anliegen, Investitionen in die technische Infrastruktur und in die Weiterbildung des Personals durchzuführen, um die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe im Landkreis angriffs- und datenschutzsicher sowie zügig voranzubringen.

Informations- und Beteiligungsangebote

Nur eine frühzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen schafft Akzeptanz für die politischen und verwaltungstechnischen Entscheidungen. Die CDU will daher noch besser und frühzeitiger über die politische Arbeit der Kreisverwaltung und des Kreistages informieren. Insbesondere das Online-Angebot des Landkreises muss weiter ausgebaut werden, bspw. durch die Übertragung von Kreistags- und Ausschusssitzungen im Internet.

Kreisentwicklung

Der Landkreis Dahme-Spreewald zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität in allen Teilräumen aus. Der stetige Einwohnerzuwachs vor allem in den Gemeinden des Berliner Umlandes in den vergangenen zehn Jahren ist ein Ausdruck dafür. Dem Zuzug folgt der Ruf nach mehr Kitaplätzen, Schulen, Busverbindungen etc., die ein gutes Leben v. a. für junge Familien in unseren Wachstumsgemeinden ermöglichen sollen. Die Gemeinden sehen sich hier enormen Investitionsanforderungen ausgesetzt und stöhnen unter den sogenannten Wachstumsschmerzen. Die Gemeinden an den Hauptverkehrsachsen (Bahnstrecken Berlin-Dresden und Berlin-Cottbus sowie entlang der A 13) profitieren durch ihre Lage und können mit einer weitsichtigen Planung Einwohnerzuzug und Investitionen in neue soziale Infrastruktureinrichtungen in Einklang bringen. Die ländlich geprägten Gemeinden, die nicht an den Verkehrsachsen nach Berlin liegen, haben dagegen große Anstrengungen zu unternehmen, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und ihre Lebensqualität zu sichern.
Die CDU setzt sich daher mit aller Kraft dafür ein, dass sich die Entwicklungsunterschiede zwischen Nord und Süd nicht weiter vergrößern und der Zusammenhalt mit den Kommunen als kommunale Familie gelebt wird. Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen der Einwohner im ländlichen Raum bezüglich eines überbordenden Ausbaus erneuerbarer Energien ernst und treten für eine gesteuerte, maßvolle und multifunktionale Nutzung von Flächen für PV-Anlagen oder Windkraft ein.
Die Bereiche Bauen, Verkehr und Regionalentwicklung werden durch Bundes- und Landesregelungen stark reglementiert, so dass notwendige Investitionen und Vorhaben z. B. für preiswertes und nachhaltiges Bauen beschränkt werden und zeitlich sich in die Länge ziehen. Die CDU Dahme-Spreewald positioniert und setzt sich daher gegenüber der Landesregierung ein, dass

• der Landesentwicklungsplan (LEP HR) noch vor 2029 geändert wird und Bauvorhaben im ländlichen Raum erleichtert werden (z. B. durch Nachverdichtung im Innenbereich),
• der Bau der U 7 (Verlängerung von Rudow nach Schönefeld/BER) als ÖPNV-Maßnahme von landesweiter Bedeutung anerkannt und finanziert wird,
• ein separates Förderprogramm des Landes für den Schulaus- oder -neubau aufgelegt wird oder Modellprojekte in modularer Bauweise mit mind. 40 % der Baukosten gefördert werden,
• die Unterschutzstellung von Denkmalen auf ein unabdingbares Minimum reduziert wird.

 

Bauen und Wohnen

Um die bestehenden Herausforderungen im Wohnungsmarkt und beim Bau von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur im Landkreis zu meistern, sind u. a. Bauvorhaben im Landkreis zu beschleunigen und die kommunale Planungshoheit der Kommunen zu stärken.
Die Kommunen brauchen mehr Entscheidungsspielraum aber auch finanzielle Unterstützung zur Entwicklung. Deshalb setzt sich die CDU dafür ein:

• den Kreisstrukturfonds weiterzuführen und wie bisher auch die Bauleitplanung und andere Strukturkonzepte in den finanzärmeren Gemeinden zu fördern,
• Wohnbaulandmobilisierungen der Städte und Gemeinde im Rahmen der baurechtlichen Vorschriften aktiv zu begleiten,
• Baugenehmigungen für Kitas und Schulen mit hoher Priorität zu bearbeiten („Vorfahrtsregelung“),
• eine Offensive für preiswerten Wohnraum im Landkreis zu starten
• die Zusammenarbeit und Unterstützung von gemeindeübergreifenden Kooperationen für schnellere Planungs-, Vergabe- und Bauprozesse zu stärken und Ausschreibungen für Bauleistungen auf Landkreisebene auch für die Kommunen zu bündeln,
• eine landkreisweite Fördermittelagentur, um Antragsprozesse auch für die Kommunen professionell unterstützen zu können, aufzubauen, 
• Klimaschutzmaßnahmen und energieeffizientes Bauen bei den kreiseigenen Immobilien als Vorbildwirkung durchzuführen und
• Potenzialflächen für Gewerbeansiedlungen gemeinsam mit den Kommunen planungsrechtlich zu sichern.

 

Verkehrsinfrastruktur

Die CDU Dahme-Spreewald sieht einen Schwerpunkt darin, die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis bedarfsgerecht und maßvoll unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel des Landkreises auszubauen. Wichtig sind für uns folgende Vorhaben.

Nahverkehrsplan

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans in 2024/25 muss auf einer ehrlichen und transparenten Überprüfung der bestehenden Angebote und deren Auslastung auf den Strecken der RVS erfolgen. Die daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen müssen auch mögliche Entflechtungen der Angebotsstrukturen, eine Ausgliederung von bisherigen Leistungen der RVS sowie moderne und das klassische ÖPNV-Angebot ergänzende Leistungen (wie Rufbusse, Bürgerbusse, On-Demand-Fahrten) beinhalten.

Schienenverkehrsangebote

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Schienenverkehrsangebot auf den Linien Cottbus-Lübben-Berlin, Berlin-Dresden für Pendler und Schüler weiter ausgebaut wird und ein Niveau erreicht, dass dieses Angebot eine echte Alternative zum Autoverkehr darstellt.

Modellprojekt „Peoplemover“

Für die CDU ist es wichtig, dass neben dem oft langwierigen Prozess des Ausbaus der Schieneninfrastruktur durch die öffentliche Hand auch private und innovative Verkehrsvorhaben als Modellprojekte im Landkreis realisiert werden. Ein solches Modellprojekt könnte der sogenannte „Peoplemover“ vom Südosten Berlins zum BER sein.

Radwegeausbau

Der bedarfsgerechte Ausbau der Radwege in den Kommunen und der Bau von Radwegen an Landes- oder Bundesstraßen als Vorleistung durch den Landkreis, wenn die finanziellen Mittel und personellen Ressourcen in der Verwaltung dafür zur Verfügung stehen, besitzen unsere Priorität.
Der Bau einer Radvorrangroute von Königs Wusterhausen über den BER nach Berlin ist weiter zügig voranzubringen.

S-Bahnquerungen

Der geplante Ausbau des Eisenbahnverkehrs auf der Strecke von Berlin über Königs Wusterhausen nach Cottbus erfordert eine aktuelle Untersuchung der niveaugleichen Kreuzungsmöglichkeiten in den Gemeinden entlang der S-Bahn für den Straßenverkehr, um daraus die Investitionsentscheidung abzuleiten.

 

Umwelt und Klimaschutz

Der Landkreis Dahme-Spreewald besitzt eine vielfältige Natur und Landschaft mit ausgedehnten Wald- und Wasserflächen, vielen Landschaftsschutzgebieten, einem Biosphärenreservat und anderen Schutzgebieten. Baulandnachfragen, Tourismus, der Bau erneuerbarer Energien und weitere Flächenansprüche erzeugen Nutzungsdruck auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Für die CDU ist es deshalb wichtig, dass behutsam und bedacht mit den natürlichen Ressourcen umgegangen wird und diese geschützt werden. Wichtig sind der CDU in den nächsten fünf Jahren folgende Anliegen.

Nutzung erneuerbarer Energien durch Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen)

Zum Schutz der Freiflächen vor weiterer Versiegelung ist ein maßvoller Ausbau dieser Anlagen auf den geringwertigen Böden bei gleichzeitiger Ausschöpfung der multifunktionalen Nutzungsmöglichkeiten für PV-Anlagen (z. B. auf Dächern, über großflächige Parkplätze, Agri-PV-Anlagen, Nutzungsüberlagerung von Flächen für Windkraft- und PV-Anlagen, kleinere PV-Anlagen mit Direkteinspeisung in das Energienetz) von Nöten. Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass der sogenannte Solareuro für Infrastrukturprojekte und Investitionen in den Gemeinden eingesetzt wird.

Naturschutzarbeit

Die ehrenamtliche Naturschutzarbeit, Maßnahmen zur Umweltbildung und Naturschutzprojekte, die zur Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie zum Tier- und Artenschutz beitragen, werden wir weiterhin unterstützen.

 

Kulturlandschaft Spreewald

Der Landkreis Dahme-Spreewald hat einen Anteil an der einzigartigen Kulturlandschaft des Spreewaldes. Diese Kulturlandschaft muss landkreis-übergreifend erhalten und bewahrt bleiben. Weitere naturschutzrechtliche Experimente und Unterschutzstellungen lehnen wir ab.

Wasser

Nicht nur der Klimawandel trägt zur Veränderung des Wasserhaushalts im Landkreis bei, sondern vor allem der beschlossene Ausstieg aus der Braunkohlenförderung in der Lausitz. Die langfristigen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt u. a. im Spreewald sind daher frühzeitig und transparent mit den Betroffenen zu diskutieren und ihre Sorgen und Erfahrungen seitens der Fachbehörden von Bund und Land ernst zu nehmen.
Die CDU Dahme-Spreewald wird sich daher dafür einsetzen, dass ein Mitspracherecht der örtlich betroffenen Kommunen, Landwirte, touristischen Anbieter u. a. Akteure bei der Erstellung und Entscheidung der Hoch- und Niedrigwasserkonzepte im Einzugsgebiet der Spree von der Landesregierung gewährleistet wird.

Tierschutzarbeit

Die Arbeit des einzigen Tierheims des Landkreises in Märkisch Buchholz werden wir weiter unterstützen und auch die Arbeit von ehrenamtlichen Tierschutzvereinen angemessen begleiten.

Abfallgebühren

Die CDU setzt sich dafür ein, die Abfallgebühren in beiden Zweckverbänden SBAZV und KAEV auf dem jeweils niedrigen Stand zu belassen, um den Bürgerinnen und Bürgern keine zusätzlichen finanziellen Belastungen aufzubürden.

 

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil der regionalen Wirtschaft und trägt zur Erhaltung der Kulturlandschaft bei. Wir setzen uns für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft ein, die auskömmlich und ein Markenkern unserer Wirtschaft des Landkreises ist. Landwirte aus dem LDS, ob im Haupt- oder Nebenerwerb, sorgen für unsere Ernährungssicherheit, beliefern uns mit regionalen, tierwohlgerechten und überdurchschnittlich ökologisch erzeugten Produkten. Der heimischen Landwirtschaft gehört unsere Wertschätzung.

Unterstützung der Landwirte

Wir werden die Landwirte durch gezielte Förderprogramme und Beratungsangebote weiterhin unterstützen und über unsere Verwaltung ihre Interessen auf Landes- und Bundesebene vertreten. Die Schulungsangebote des Landkreises Dahme-Spreewald für Landwirte bezüglich der Fördermöglichkeiten sind weiterzuführen und kostenlos zu gestalten.

Regionale Vermarktung

Wir setzen uns für die Stärkung der regionalen Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte ein, um die Wertschöpfung in der Region zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis in seinen kreiseigenen Objekten auf regionale Anbieter setzt. Das Projekt „Digitaler Marktplatz Spreewald“ ist zeitnah zum Abschluss zu bringen.
Für die CDU im Landkreis ist es wichtig, dass in den Dörfern Dorfläden, Mehrgenerationen- oder Dorfgemeinschaftshäuser vorhanden sind, um Einkaufs-, Service- und Kommunikationsangebote anzubieten.

Keine Bevormundung der Landwirte

Landwirte sind Fachleute. Sie wissen am besten mit ihrem Acker und ihren Tieren umzugehen. Wir unterstützen sie aktiv bei Qualifizierungsmaßnahmen und geben ihnen keine zusätzlichen kreislichen Einschränkungen.

Jugend

Wir die CDU Dahme-Spreewald wollen die Jugend in vielerlei Hinsicht unterstützen. Sie sind die Entscheidungsträger von morgen. Diese Unterstützung ist wichtig, um die Chancen von jungen Menschen auf ein gutes Leben zu verbessern und in unserer Gesellschaft das solidarische Zusammenleben zu befördern. Um den jungen Menschen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben und sich in der Gesellschaft zu entfalten, ist ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot notwendig. Wir als CDU Dahme-Spreewald wollen unter Mitwirkung der Städte und Gemeinden die Freizeit- und Kulturangebote auch für die Jugendlichen unterstützen. Zu diesen Angeboten gehören zum Beispiel Jugendzentren, Sportstätten und Kultureinrichtungen. Diese tragen dazu bei, dass junge Menschen sich entfalten und ihre Freizeit sinnvoll gestalten können. Wir sind für die Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten für die Jugendlichen des Landkreises Dahme-Spreewald. Dabei ist es uns wichtig, dass alle Jugendlichen egal ob aus der Stadt oder vom Land mit einbezogen werden.

Bildung

Das Wohlergehen von uns allen und jedes Einzelnen in unserem Land hängt von einer hochentwickelten Wirtschaft ab. Eine Grundlage hierfür sind gut ausgebildete, qualifizierte Menschen mit einer soliden Schulbildung. Diese liegt im Moment in Brandenburg im Argen. Wir fordern deshalb von der Landesregierung eine Abkehr von der bisherigen Bildungspolitik, durch die Brandenburg bei Leistungsvergleichen stets hintere Plätze belegt.

Die CDU Dahme-Spreewald setzt sich für den Landkreis und die Gemeinden als Schulträger gegenüber dem Land Brandenburg dafür ein, dass das Leistungsprinzip in den Schulen durchgesetzt wird. Die Grundkompetenzen in Mathematik, Deutsch und in den Naturwissenschaften sind für eine umfassende und solide schulische Bildung unabdingbar. Zu den Grundaufgaben der Bildung unserer Kinder gehört die Vermittlung einer soliden Grundlagenbildung, auf deren Basis sich die Kinder in ihrem lebenslangen Lernen weiterentwickeln können, aber auch die Vermittlung von Werten und sozialen Tugenden. Demokratie-, kreativitäts-, motivations- und ideenfördernde Angebote und Projekte in Zusammenarbeit u. a. mit der Wirtschaft und Hochschulen werden ausdrücklich unterstützt.

Der Landkreis Dahme-Spreewald steht vor der Aufgabe der Schaffung einer qualitativ und quantitativ guten Bildungslandschaft im Norden und im Süden, die den aktuellen Erfordernissen der demographischen Entwicklung und der Bildungsvermittlung für die Kinder und Jugendlichen entspricht. Das bedeutet eine enge Abstimmung mit den Kommunen und kein Durchsetzen ausschließlich ideologie- oder parteipolitisch gesteuerter Interessen. Schüler und Eltern sollen die Voraussetzungen im LDS vorfinden, die ihnen eine Konzentration auf das Lernen und die Bildung ermöglicht. Deshalb werden wir überprüfen, ob die Ressourcen im technischen Bereich, in der Schulausstattung, bei den Schulbetreuern und Sozialarbeitern etc. auch in diesem Sinne zur Geltung kommen, um ggf. gezielt nachzusteuern.

Kernanliegen der CDU ist es, dass ein Bildungsangebot für die unterschiedlichen Bildungsbedarfe mit den dafür grundlegend erforderlichen Schulformen im Landkreis mit hohem Niveau vorhanden ist. Die CDU steht für ein ausgewogenes Angebot von Gymnasien, Gesamtschulen und Oberschulen, das die qualitativ hochwertige Bildung und Ausbildung für die dringend benötigten Fachkräfte in unserer Wirtschaft und vor allem im Handwerk befördert. Die CDU wird sich darüber hinaus einsetzen, dass im Landkreis auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den Schülern durch ein differenziertes Bildungs- und Beratungsangebot einen reibungslosen Start in das Berufsleben zu ermöglichen. Weitere Bildungsexperimente lehnen wir ab.

Wir setzen uns dafür ein, dass für die Schulen in kreislicher Verantwortung die räumlichen, personellen und technischen Voraussetzungen geschaffen, weiterentwickelt und auf dem jeweiligen aktuellen Stand gebracht werden. Neben dem Schulneu- und -ausbau an den erforderlichen und mit den betroffenen Kommunen abgestimmten Standorten gehört auch die technische und personelle Ausstattung dazu. Eine klare Forderung der CDU an das Bildungsministerium des Landes ist dabei die Ausstattung der Schulen mit ausreichendem pädagogischem Personal.

Die Ausstattung betrifft neben Schulgebäuden auch die Ausstattung mit modernen Laboren, Ausbildungsräumen für Ober- und Förderschulen, Computerräumen und die gesamte Ertüchtigung und Vernetzung der Schulen mit IT-Technik auf dem neuesten Stand. Die entsprechende Bereitstellung und Einstellung von Schulbetreuern, Sozialarbeitern für alle Schulformen, Schulpsychologen und IT-Fachkräften zur ständigen Verfügung im Schulalltag gehören ebenso dazu wie die Befreiung der Schulen von unnötigem bürokratischem Aufwand, Befragungen, Erfassungen und Berichterstattungen, damit sich die Lehrer und Schulleitungen auf ihre pädagogische und fachliche Bildungsaufgabe konzentrieren können.

Die CDU Dahme-Spreewald bekennt sich zu allen bestehenden Schulformen. Insbesondere sehen wir die Notwendigkeit Förderschulen beizubehalten. Eine hundertprozentige Umsetzung der Inklusionsmodelle ist neben einer nicht umsetzbaren pädagogischen Arbeit auch finanziell kaum zu realisieren. Kinder mit einem hohen Förderbedarf können aufgrund der aktuell herrschenden Personalnot an Regelschulen keine angemessene individuelle Förderung erhalten. Die individuelle Begleitung ist jedoch eine essenzielle Notwendigkeit, um allen Kindern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Weiterhin ist es zwingend erforderlich alle anderen Schulformen beizubehalten, damit alle Kinder in der Schulform, die ihren Begabungen entspricht, bestmöglich gefördert werden können. Jedes Kind hat unterschiedliche Fähigkeiten, Stärken und Begabungen.

 

Soziales und Ehrenamt

Die Aufgaben aber auch die Ausgaben im Sozialbereich steigen im Landkreis von Jahr zu Jahr an. Wenn sich diese Entwicklung automatisch so fortsetzt, werden die finanziellen Spielräume für Investitionen im Bildungs- und Infrastrukturbereich oder für freiwillige Leistungen immer kleiner.

CDU-Sozialpolitik versteht sich als Hilfe zur Selbsthilfe, um Betroffene in die Lage zu versetzen, ihren eigenen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen dauerhaft zu beziehen. Daher ist ein zielgerichteter und effizienter Einsatz der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen in der Verwaltung zukünftig erforderlich. Oberstes Ziel der CDU ist, Menschen – egal welcher Herkunft mit oder ohne Migrationshintergrund – in Beschäftigung und Arbeit zu bringen, damit sie ihr Leben aus eigenen Mitteln bestreiten können. Alle gesetzlichen Möglichkeiten dieses Ziel zu erreichen, müssen daher auch ausgeschöpft werden.

Wichtig für uns ist es, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch gezielte und individuelle Ansprache und Unterstützung die erforderlichen Voraussetzungen erhalten, damit sie in den Arbeitsmarkt und in unser Gemeinwohl schnellstmöglich integriert werden.

Das Ehrenamt ist eine wichtige Stütze, um unsere Gesellschaft zusammen zu halten, Menschen in Not zu helfen oder durch ehrenamtliches Engagement nachbarschaftliche oder gemeinnützige Hilfen in Sportvereinen, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, in der Integrationsarbeit für Geflüchtete, im Nachhilfeunterricht, in der Notfallseelsorge, im Umweltschutz, bei der Tafel etc. zu leisten. Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb gilt dem Ehrenamt unsere große Wertschätzung. Die CDU wird sich weiterhin für die Unterstützung des Ehrenamtes einsetzen.
Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass

• die Mehrgenerationshäuser im Landkreis Dahme-Spreewald erhalten bleiben,
• die Pflegeberatung durch Pflegestützpunkte weiter ausgebaut wird,
• die Regionale Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe im LDS weiter gefördert wird und
• die Seniorenbeiräte unterstützt werden

Gesundheitsversorgung

Die Sicherung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung im Landkreis ist vor dem Hintergrund der Altersstruktur niedergelassener Haus- und Fachärzte sowie der aktuellen Debatte um die Zukunft der Krankenhäuser für die Menschen ein wichtiges Thema. Dabei hat der Landkreis nur wenige Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten, auf die bedarfsgerechte Ärzteversorgung und die Krankenhausstruktur hinzuwirken. Dennoch setzt sich die CDU mit Nachdruck dafür ein, dass gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern der Krankenhäuser im Landkreis ein flächendeckendes und gestaffeltes Versorgungsangebot aufrecht erhalten bleibt und wirkungsvolle Unterstützungsmaßnahmen zur Gewinnung von Ärzten im LDS umgesetzt werden.

Für eine hochwertige medizinische Versorgung im Landkreis ist es wichtig:

• - den Fortbestand aller Krankenhäuser im Landkreis zu sichern,
• für einen konsequenten Bürokratieabbau in der medizinischen Versorgung einzutreten,
• die Zusammenarbeit der Kreisverwaltung mit dem Sana-Klinikum zu verstärken (zum Beispiel hinsichtlich der Fachärztefortbildung), das Projekt des Ausbildungskoordinators für Assistenzärzte fortzuführen,
• Stipendienprogramm für Medizinstudenten beizubehalten,
• Ansiedlungshilfen für Hausärzte in den Kommunen zu forcieren,
• das Projekt „Gemeindeschwester“ wiederzubeleben und
• Projekte für kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu unterstützen.

 

Sport

Mit unserem Kommunalwahlprogramm setzen wir uns für die Förderung des Sports in all seinen Facetten ein und möchten die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessern. Unser Ziel ist es, das Sportangebote für alle Menschen zugänglich sind – auch für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen und ihre Lebensqualität zu verbessern, gehören dazu.

Wir werden die Zusammenarbeit mit Krankenkassen und Gesundheitseinrichtungen unterstützen, um den Gesundheitssport zu fördern und die Gesundheitsvorsorge zu befördern

Sportinfrastruktur

Wir setzen uns für den Ausbau und die Modernisierung von Sportstätten ein, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine breite Palette an Sportmöglichkeiten zu bieten.

Wir unterstützen den Bau neuer Sportanlagen, um die Vielfalt des Sports zu fördern und allen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen. Unsere eigenen kreislichen Sportstätten werden wir regelmäßig warten und instandhalten, um eine sichere und qualitativ hochwertige Nutzung zu gewährleisten.

Aufgrund der zunehmenden Zahl von Kindern und Jugendlichen im Landkreis erscheint der Bau von Kunstrasenplätzen zur ganzjährigen Nutzung unabdingbar. Hier setzen wir uns für die Schaffung weiterer solcher Sportplätze ein und dass der Kreisstrukturfonds um diesen Förderbereich erweitert wird.

 

Breitensport

Wir werden die Zusammenarbeit mit Sportvereinen und -verbänden intensivieren, um die Teilnahme am Breitensport zu fördern und die Vereine bei der Organisation von Sportveranstaltungen zu unterstützen. Wir werden die Sportangebote für alle Altersgruppen ausbauen, um gesunde Lebensgewohnheiten zu fördern und aktiv und gesund zu bleiben.

Ehrenamt im Sport

Wir werden das ehrenamtliche Engagement im Sport würdigen und unterstützen, indem wir Fortbildungen und Schulungen für ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer anbieten.

Wir werden die Vereine bei der Gewinnung und Bindung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unterstützen, um die vielfältigen Aufgaben im Sportbetrieb zu bewältigen.

Wir werden die Anerkennung und Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit im Sport durch Auszeichnungen und öffentliche Veranstaltungen fördern.

 

Kultur

Der Landkreis Dahme-Spreewald ist ein wahrer Schatz für Kulturliebhaber. Mit einer beeindruckenden Vielfalt an kulturellen Angeboten, die von traditionellen Veranstaltungen bis hin zu modernen Ausstellungen reichen, bietet der Landkreis eine Fülle von Möglichkeiten, die lokale Kultur und Geschichte zu entdecken und zu erleben. Diese Vielfalt, auch unter finanziell veränderten Rahmenbedingungen zu erhalten, wird in den kommenden Jahren Aufgabe sein.

Mit den folgenden Maßnahmen beabsichtigt die CDU, die kulturelle Vielfalt und Lebendigkeit im Landkreis Dahme-Spreewald zu fördern und zu erhalten, damit unser Landkreis sich zu einem attraktiven Ort zum Leben, Arbeiten und Erholen weiterentwickelt.

 

lokale Kultur und Geschichte

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die reiche Geschichte und Kultur des Landkreises Dahme-Spreewald zu bewahren und zu fördern. Wir werden die finanzielle Unterstützung für lokale Museen und historische Stätten beibehalten und Programme entwickeln, die die lokale Geschichte und Kultur in den Schulen des Landkreises lehren. Dafür ist eine Beibehaltung des museumspädagogischen Dienstes unter aktiver Beteiligung der Städte und Gemeinden unabdingbar.

Künstler und Kreative

Wir erkennen den wertvollen Beitrag, den Künstler und Kreative zur kulturellen Vielfalt unseres Landkreises leisten. Wir werden die bestehenden Förderprogramme für lokale Künstlergruppen beibehalten und die Einrichtung von Ateliers und Galerien auch weiterhin unterstützen, um ihnen eine Plattform für ihre Arbeit zu bieten.

kulturelles Angebot

Wir werden daran arbeiten, das kulturelle Angebot im Landkreis Dahme-Spreewald zu erweitern. Dies beinhaltet die Unterstützung von Musikfestivals, Kunstausstellungen, Theateraufführungen und anderen kulturellen Veranstaltungen. Wir werden auch den Aufbau neuer kultureller Einrichtungen prüfen, um ein breiteres Spektrum an kulturellen Aktivitäten zu ermöglichen.

Kulturtourismus

Wir erkennen das Potenzial des kulturellen Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor für unseren Landkreis und setzen uns für Maßnahmen ein, um den Landkreis Dahme-Spreewald als attraktives Ziel für Kulturtouristen zu bewerben und die Infrastruktur zu verbessern, damit die Erwartungen der Besucher noch besser erfüllt werden.

 

Sorben und Wenden

Die CDU wird sich für die Beteiligung der sorbischen Gemeinschaft an politischen Entscheidungsprozessen einsetzen und ihre Interessen und Anliegen aktiv vertreten.

Wertschätzung der sorbischen Kultur und Sprache

Die CDU setzt sich dafür ein, die sorbische Kultur und Sprache als wertvolles kulturelles Erbe anzuerkennen und zu fördern. Wir werden Programme und Initiativen unterstützen, die die sorbische Sprache und Kultur in Schulen, Museen und anderen kulturellen Einrichtungen des Landkreises präsentieren und lehren.

sorbische Institutionen und Organisationen

Wir werden die unterstützenden finanziellen Zuwendungen von sorbischen Institutionen und Organisationen im Landkreis Dahme-Spreewald beibehalten. Dies umfasst die Förderung von sorbischen Vereinen, Kulturzentren und Bildungseinrichtungen, um die sorbische Kultur und Identität zu stärken und zu bewahren.

sorbische Traditionen und Bräuche

Die CDU wird Maßnahmen ergreifen, um die sorbischen Traditionen und Bräuche im Landkreis Dahme-Spreewald zu erhalten und zu pflegen. Dies beinhaltet die Unterstützung von sorbischen Festivals, Veranstaltungen und kulturellen Aktivitäten, die die sorbische Kultur und Identität feiern.