Innere Sicherheit auch Thema der Kommunalpolitik

Kriminalitätsbekämpfung, Sicherheit auf den Straßen und der Schutz unserer Kinder – auch das sind kommunalpolitische Themen!

Beim Thema Innere Sicherheit gibt es für die CDU keinen Raum für Kompromisse. Wir vertreten den Grundsatz, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern in allen Lebenslagen und in jeder Region unseres Landkreises Sicherheit gewährleisten muss.

Um Straftaten wirksam zu begegnen, setzt sich die CDU-LDS für eine stärkere Polizeipräsenz vor allem im ländlichen Raum unseres Landkreises ein. Zudem stehen wir für die Beibehaltung des bewährten Einsatzes von Revierpolizisten als „Ansprechpartner vor Ort“. Bei der Zusammenarbeit von Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden bleibt eine klare Aufgabenteilung unter Intensivierung der Zusammenarbeit unabdingbar. Dort, wo eine landespolizeiliche Eilzuständigkeit auf dem Feld der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben ist, darf diese nicht als deren All- und Regelzuständigkeit unter Rückzug kommunaler Verantwortungsträger missverstanden werden!

Hauptursachen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden im LDS waren auch in den letzten Jahren wieder Geschwindigkeitsüberschreitungen und das Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstandes zu vorausfahrenden Verkehrsteilnehmern. Die CDU-LDS steht für eine konsequente Verkehrsüberwachung durch die jeweils auch ordnungsrechtlich zuständigen Stadt-, und Gemeindeverwaltungen des Landkreises. Der Fokus der Verkehrsüberwachung sollte dabei vor allem auf die Risikogruppen Kinder, Radfahrer, Senioren und junge Fahrer (18 bis 25 Jahre) gerichtet sein.

Die CDU-LDS unterstützt die Arbeit des Kreispräventionsrates, der mit seiner Arbeit zum Vorbild für andere Regionen im Land Brandenburg wurde. In der Gründung lokaler Präventionsräte und örtlicher Sicherheitspartnerschaften in den Städten und Gemeinden sehen wir den richtigen Weg, um einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gegen Kriminalität und für Verkehrssicherheit zu erreichen. Der im September 2005 geschlossene Kooperationsvertrages zwischen dem vom Dezernenten Carsten Saß (CDU) verantworteten Jugendamt unseres Landkreises und der Polizei führt zu optimierten und schnellen Entscheidungen im Interesse des Schutzes unserer Kinder und Jugendlichen. Unser Motto ist und bleibt dabei: Lieber einmal mehr nachfragen und hinschauen!

Die CDU-LDS steht für ein Leben als Miteinander und nicht parallel zueinander. Deshalb fördern und fordern wir die Integration der in unserem Landkreis lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, wobei wesentlicher Faktor eine zielgerichtet betriebene, kommunale Wohnungspolitik bleibt, die der Isolation von Menschen verschiedener Herkunftsländer von Anbeginn entgegenwirkt. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist das Fundament für Chancen und Erfolg in Bildung, Beruf und bei sozialer Vernetzung. Deshalb setzen wir uns für ein breites kommu-nales Angebot an Sprachkursen bei gleichzeitiger Pflicht zur Teilnahme für Menschen mit Migrationshintergrund ein.




Verfasser: B. Lakenmacher