Einladung zur Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 29. Juni
Brandenburgs Sicherheitspolitik

In Kooperation mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Landesgruppe Brandenburg des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. haben wir in unserer gemeinsamen Reihe Politik & Sicherheit 2022 über verschiedene Aspekte der Sicherheitspolitik Brandenburgs diskutiert. 

Zum Abschluss dieser Reihe wird Michael Stübgen, Innenminister des Landes Brandenburg, die Entwicklung auf dem Gebiet der Innere Sicherheit und die Initiativen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit vorstellen und mit den Teilnehmern diskutieren.

- Laut dem gerade veröffentlichten Verfassungsschutzbericht haben sich in Brandenburg verschiedene Gefahren aus dem rechts- und linksextremen sowie islamistischen Milieus zusammengebraut.
- Die Zahl der Straftaten ist zuletzt zwar leicht gesunken und hat sogar einen Tiefststand erreicht. Aber Brandenburg liegt diesbezüglich dennoch über dem Durchschnitt in Deutschland und weist gut 50 Prozent mehr Straftaten auf als Bayern. Bei der Aufklärungsquote liegt unser Land dagegen unter dem deutschen Durchschnitt und 20 Prozent hinter Bayern zurück.
- Beim Missbrauch von Kindern hat Brandenburg laut der Polizeilichen Kriminalstatistik zehn Prozent mehr Fälle zu verzeichnen als im Bundesschnitt und ein Drittel mehr Fälle als in Bayern.
- Die Zahl der Vergewaltigungen/sexuellen Übergriffe ist in Brandenburg von 2015 bis 2019 rapide um 68 Prozent angestiegen von 193 auf 324 Fälle und lag 2021 mit 261 Fällen immer noch hoch. In Thüringen gab es zwischen 2015 und 2017 sogar einen Anstieg um 130 Prozent von 131 auf 302 Fälle, danach sank die Fallzahl aber unter das Niveau von 2015 auf 104 Fälle 2021.

Was sind die Ursachen für diese Entwicklungen und Unterschiede?
Wie reagiert die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen darauf?
Welche Rolle spielt die Organisierte Kriminalität in Brandenburg (Drogenhandel, Kinderpornographie etc.)?
Wie sieht die Situation im grenznahen Bereich zu Polen aus?

Ist Brandenburg auf Krisenlagen (Waldbrände, Hochwasser, Sturm ...) gut vorbereitet?
Wie steht es um die Ausrüstung und personelle Entwicklung von Polizei und Verfassungsschutz?
Welche Konzepte gibt es, um das Leben in Brandenburg noch sicherer zu machen?

Über diese und andere Fragen wollen wir mit dem Minister und den Teilnehmern debattieren.

Herzliche Einladung!

Stephan Raabe, Landesbeauftragter für Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung