Landesregierung lässt Krankenhäuser ein weiteres Mal im Regen stehen

„Die Landesregierung lässt die Krankenhäuser ein weiteres Mal im Regen stehen und drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation, in der sich unsere Krankenhäuser befinden, reicht es nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen und einen Arbeitskreis gründen zu wollen. Diese Politikverweigerung wird unsere Kliniken in den Ruin treiben.
Es ist bemerkenswert, dass Frau Dr. Gruhn noch im Dezember unseren Antrag auf kurzfristige Liquiditätshilfen abgelehnt hat mit dem Verweis, die Summe von 200 Millionen Euro sei nicht ausreichend. In dem Antrag, die sie mit ihrer Fraktion heute vorgelegt hat, finden sich überhaupt keine Liquiditätshilfen.
Fakt ist: Wenn wir unsere Krankenhäuser nicht kurzfristig finanziell unterstützen müssen wir gar nicht mehr auf Hilfe aus dem Bund warten, denn sie werden das Wirken der CDU-geführten Bundesregierung gar nicht mehr erleben.“
 
Bitte finden Sie hier den Entschließungsantrag, den die CDU-Fraktion heute ins Plenum eingebracht hat: