Digitale Gewalt entschlossen bekämpfen:
Koalition drängt auf besseren Schutz der Betroffenen

Zur Aktuellen Stunde zum Thema digitale Gewalt erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum:

Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Sie verletzt, bedroht und zerstört Existenzen – oft anonym, oft dauerhaft und oft mit verheerenden Folgen für die Betroffenen. Deshalb dürfen wir digitale Gewalt weder verharmlosen noch als Randphänomen behandeln. Sie ist ein ernstes gesellschaftliches und rechtspolitisches Problem.

Mit der Aktuellen Stunde und dem gemeinsamen Entschließungsantrag machen SPD und CDU deutlich, dass der Staat entschlossen handeln müsse, so Eichelbaum. „Gerade mit Blick auf Deepfakes, Cyberstalking, Hass im Netz und digitale Überwachung brauchen wir wirksame Antworten. Dazu gehören niedrigschwellige Hilfsangebote, psychosoziale Prozessbegleitung, mehr Sensibilisierung und Fortbildung sowie die Prüfung weiterer Schutzinstrumente. Wer Betroffene wirksam schützen will, muss jetzt handeln.“

Klar sei aber auch, sagte Eichelbaum, dass man digitale Gewalt nur stoppen könne, wenn Täter im Internet besser gefunden, Beweise schneller gesichert und Straftaten konsequent aufgeklärt würden. Dafür brauche die Polizei mehr Möglichkeiten und moderne Fähigkeiten. „Cybercrime-Kompetenz, digitale Forensik, schnelles Sichern von Beweisen, Auswertung digitaler Spuren und die Identifizierung von Tätern trotz Anonymität und technischer Hürden – wir müssen den Rechtsstaat auch im digitalen Raum stärken. Dazu gehören auch schnelle Löschungen rechtswidriger Inhalte, die Sperrung von Accounts und ein früher wirksamer Schutz der Betroffenen. Der Innenminister wird noch in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz auf den Weg bringen, damit der Rechtsstaat auch im digitalen Raum wehrhaft wird. Digitale Gewalt darf nicht folgenlos bleiben.“