Rainer Genilke zur Festnahme des mutmaßlichen Saboteurs am Umspannwerk bei Jänschwalde

Rainer Genilke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zur heutigen Festnahme des mutmaßlichen Saboteurs eines Umspannwerkes beim Kraftwerk Jänschwalde:

Ich bin froh, dass dieser Mann in Haft ist. Wer 23 Raketen auf ein Umspannwerk abfeuert, um dem Land den Strom abzudrehen, begeht keinen Protest. Er begeht einen Anschlag auf die Grundversorgung von Millionen Menschen. Es gibt keinen guten Grund, ein Umspannwerk anzuzünden – so wenig, wie es einen guten Grund gibt, einen Zug entgleisen zu lassen.

„In den Bekennerschreiben liest man die Selbstermächtigung eines Mannes, der sich zum Vollstrecker eines höheren Anliegens erklärt. Genau dort beginnt Terrorismus: bei der Überzeugung, dass das eigene Motiv die Sicherheit aller aufwiegt. Die Strafverfolgungsbehörden müssen jetzt wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände ermitteln.

Und ich erwarte jetzt eine ehrliche Debatte über Radikalisierungsverläufe – auch dort, wo sie politisch unbequem ist. Wer Verharmlosung betreibt, macht sich nicht schuldig, aber er macht sich blind.“