Gemeinsame Pressemitteilung: SPD-Fraktion und CDU-Fraktion bringen ihre Änderungsanträge in den Haushalt ein

Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Brandenburg:

Die über 70 Änderungsanträge sind das Ergebnis intensiver Abstimmung der Koalitionsfraktionen. Wir haben noch einmal klare Schwerpunkte gesetzt, die das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger spürbar besser machen. Unterm Strich muss deutlich werden: Auf den Staat ist Verlass, von Gesundheit über Bildung und Sicherheit bis zum Sozialen. Das ist der Anspruch, an dem wir diesen Haushalt messen.

 

Steeven Bretz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Brandenburg:

Mit dem Haushalt setzen wir klare politische Prioritäten. Wir wollen, dass die Menschen in Brandenburg sicher leben können, dass Kinder gute Chancen haben und dass wirtschaftliche Stärke und gute Arbeit auch in Zukunft die Grundlage für Wohlstand in unserem Land bilden.

"Deshalb stärken wir unter anderem den Brand- und Katastrophenschutz und die Nachwuchsarbeit der Feuerwehren. Wir sichern wichtige soziale und gesundheitliche Angebote und verbessern zugleich die Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung. Dazu gehört, Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Planungsrecht und neuen Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe zu unterstützen. Denn Unternehmen investieren dort, wo Vorhaben verlässlich und zügig umgesetzt werden können.

Für uns gehört all das zusammen: Wir verlassen uns auf Menschen, die Verantwortung für andere übernehmen – und wir übernehmen als Land Verantwortung dafür, dass die Menschen gute Voraussetzungen für ihre Zukunft vorfinden.“

Jörg Vogelsänger, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Brandenburg:

Wir beschließen keinen Sparhaushalt, sondern einen Zukunftshaushalt. Über 4,8 Milliarden Euro aus Landeshaushalt und Sondervermögen fließen in den nächsten zwei Jahren in Investitionen, in beiden Jahren mehr als 2026. Für die Kommunen entwickeln wir über die Investitions- und Landesbank ein neues Kreditprogramm mit 160 Millionen Euro jährlich, dazu kommen mehr Mittel über das Finanzausgleichsgesetz und zusätzliche Unterstützung beim Rettungsdienst.

 

Steeven Bretz ergänzt: „Als Haushaltspolitiker freut mich besonders, dass wir diese Prioritätensetzung mit soliden Finanzen verbinden können. Eine Zahl macht das besonders deutlich: Der Kreditbedarf zum Haushaltsausgleich sinkt von 960 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 632 Millionen Euro im Jahr 2028 – also um rund 34 Prozent. Wir schaffen einen Staat, der schlanker arbeitet und zugleich dort stärker wird, wo es für die Menschen und für die Zukunft unseres Landes einen spürbaren Unterschied macht.“

Die erste Lesung des Haushaltsentwurfes fand im Plenum im September 2026 statt. Die zweite und dritte Lesung findet im Dezember 2026 statt.