1,4 Mio. € zusätzliche Mittel für den Kreisstrukturfonds

Sinkende Arbeitslosenzahlen und steigende Steuereinnahmen der Kommunen sind die ersten Früchte der CDU-Geführten Bundesregierung. Aber auch die Sparpolitik und die gute Finanzarbeit der Kreisverwaltung zeigen Erfolge. Dies hat dazu beigetragen, dass im Haushaltsjahr 2007 ein Überschuss erzielt wurde. Aus diesen Mitteln konnte neben der Absenkungder Kreisumlage auf 40,5 Prozentpunkte der Strukturfonds in diesem Jahr auf 3,7 Mill. € aufgestockt werden.

Teilweise wurde in der letzten Kreistagssitzung die Förderung an die Kommunen kritisiert. Sie sei nicht ausgewogen und erfolge nach dem Gießkannenprinzip.

Norbert Schmidt (CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag) erklärte hierzu u. a.: „Die Verteilung der Mittel erfolgt nicht nach dem Gießkannenprinzip. Viele Gemeinden können jetzt Vorhaben realisieren, zu denen Sie aus eigenen Mitteln nicht in der Lage wären. Leider konnten nicht alle Projekte gefördert werden. Für die CDU-Fraktion ist eine Richtlinienüberarbeitung in der nächsten Wahlperiode unbedingt notwendig. Dabei muss neben der Entwicklung der Infrastruktur die Förderung von Kinder-, Jugend- und Sporteinrichtungen Priorität haben. Auch sollen durch die Mittel des Landkreises die Gemeinden in die Lage versetzt werden, Fördermittel von Bund, Land und EU zu erzielen.“