Pressestatement zum Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt
von Rainer Genilke

Zum Start des Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Rainer Genilke:
 
„Das Dublin-Zentrums ist nichts weiter als Symbolpolitik und ein neues Messingschild an der Erstaufnahmeeinrichtung. Die Rückführung nach Polen von dort registrierten Flüchtlingen läuft auch heute schon ohne Probleme. Was wir brauchen, ist ein echtes Ausreisezentrum, das Personen ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer zurückführt. Ein solches Zentrum hat die Ministerin ohne Alternative abmoderiert. Straftäter werden so weiter im Land bleiben.“